Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Ab kommendem Montag (16. September 2024) soll es an allen deutschen Grenzen für sechs Monate lang Kontrollen geben. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am gestrigen Montag (9. September 2024) an. Laut Faeser sollen die vorübergehenden Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dazu dienen, die irreguläre Migration zu begrenzen und den Schutz der inneren Sicherheit auszubauen. Die Maßnahme sei so lange erforderlich, bis „wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen“, so Faeser.
Maßnahmen an Saar-Grenzen zu Frankreich und Luxemburg noch unklar
Da die Kontrollen ausnahmslos alle nationalen Grenzen Deutschlands betreffen, wird es auch Überprüfungen an den Saar-Grenzen zu Frankreich und Luxemburg geben. Wie diese genau aussehen werden und worauf sich die Pendler:innen in der Region konkret einstellen müssen, das scheint zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar zu sein.
Auswirkungen der Grenzkontrollen für Pendler:innen im Saarland
Bundesinnenministerin Faeser blieb bei ihren Aussagen zur Ausgestaltung der Kontrollen jedenfalls denkbar undeutlich. Die Bundespolizei könne „an allen deutschen Landgrenzen das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, so Faeser. Was damit genau auf die zahlreichen Pendler:innen zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich zukommt, bleibt damit noch völlig offen.
Bundespolizei liegen offenbar noch keine genaueren Informationen vor
Auch Nachfragen bei der Bundespolizei, deren Einsatzkräfte die angeordneten Kontrollen der Innenministerin ausführen sollen, geben hierüber bislang keinen Aufschluss. Im Rahmen einer SOL.DE-Nachfrage zu den geplanten Maßnahmen an den Saar-Grenzen zu Luxemburg und Frankreich wurden wir bislang lediglich an die nächst höhere Stelle verwiesen. So erklärte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Saarbrücken gegenüber SOL.DE: „Ihre Anfrage wurde aufgrund des überörtlichen Charakters nach Rücksprache mit der uns vorgesetzten Bundespolizeidirektion Koblenz, an die dortige Pressestelle weitergeleitet“.
Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz verwies uns ebenfalls weiter: „Vielen Dank für Ihre nachstehende Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei. Ihre Anfrage habe ich an das hierfür zuständige Bundespolizeipräsidium weitergeleitet“. Eine Antwort des Bundespolizeipräsidiums blieb bislang noch aus.
Pendler:innen im Saarland müssen sich auf umfassende Kontrollen einstellen
Für die Pendler:innen in der Region bleibt die Informationslage damit weiter unklar. Bundesinnenministerin Faeser kündigte am Montag zwar an, dass sie die „Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich“ halten möchte. Das widerspricht allerdings ein wenig ihren vorherigen Aussagen, dass man „weitreichende Maßnahmen“ für die Sicherheit treffe und den Polizeikräften „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ zur Verfügung stelle.
Nimmt man den Schutz an den Grenzen so ernst wie von Faeser angekündigt, dann müssen sich die Verkehrsteilnehmenden in der Grenzregion in den kommenden sechs Monaten wohl auf mehr als nur stichprobenartige Kontrollen einstellen. Umfassende Kontrollen könnten wiederum vor allem im Berufsverkehr zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen führen, wie beispielsweise im Juni während der Fußball-Europameisterschaft an der deutsch-luxemburgischen Grenze, wo es im Feierabendverkehr zu kilometerlangen Staus gekommen war: „Massive Verkehrsbehinderungen durch Kontrollen“.
Verwendete Quellen:
– eigene Recherche