Toscani als Chef der Saar-CDU wiedergewählt
Die Saar-CDU hat ihren Parteivorsitzenden Stephan Toscani mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Illingen stimmten 94,5 Prozent der Delegierten für den 57-Jährigen, der die CDU Saar seit Mai 2022 führt. „Ich sehe das Ergebnis als starke Motivation“, sagte Toscani nach langem Applaus. Der Jurist bekam 273 Ja-Stimmen bei insgesamt 289 Delegierten.
„Die CDU Saar ist wieder da“
In seiner Rede vor der Wahl hatte Toscani erklärt, die CDU im Saarland habe ihre schwere Krise nach der verlorenen Landtagswahl vom März 2022 überwunden. „Die CDU Saar ist wieder da“, sagte er vor knapp 300 Delegierten. Zugleich warf er der SPD-Alleinregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) „Wortbruch“ vor.
SPD habe Wahlversprechen nicht gehalten
Die regierende SPD habe „alles andere“ als eine gute Halbzeitbilanz: „Die reißen so gut wie alles, was sie im Wahlkampf versprochen hatten.“ Weder die angekündigten 4.000 Pflegekräfte noch 5.000 Sozialwohnungen oder 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien in Sicht. Auch die versprochenen zusätzlichen 150 Polizeianwärter:innen nicht: „Man muss es so deutlich sagen: Das ist Wortbruch, das ist Wählertäuschung“, sagte er.
Die SPD habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem einen Industriestrompreis, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser versprochen: „Und dann lässt er das Saarland im Regen stehen“, sagte Toscani über Scholz. „Da können wir als Saarländer sagen: Danke für Nichts.“ Die Ampel in Berlin sei „die schlechteste Bundesregierung aller Zeit“ gewesen.
Landesliste für Bundestagswahl im Dezember
Die CDU sehe sich als konstruktive Opposition. Man wolle rechtzeitig vor der Landtagswahl 2027 einen „Zukunftsplan für das Saarland“ vorstellen, mit dem man dann ins Rennen gehe. Auf dem CDU-Parteitag standen die Neuwahl des kompletten 27-köpfigen Landesvorstands sowie ein wirtschaftspolitischer Leitantrag des Landesvorstands auf dem Programm.
Die Landesliste zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar werde die CDU Saar noch vor Weihnachten aufstellen, sagte der Parteisprecher. Ein Termin sei in Abstimmung.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur