Saarland rechnet mit 80 Millionen Steuer-Mehreinnahmen
Saarland rechnet mit 80 Millionen Steuer-Mehreinnahmen
Für das laufende Jahr rechnet das Saarland mit Steuer-Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro. Das gehe aus der regionalisierten Steuerschätzung hervor, so Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Dienstag.
Die Mehreinnahmen fußen vor allem auf zwei Faktoren. Zum einen habe der Haushaltsplan 2023 Zahlungen des Bundes im Zuge der Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes nicht berücksichtigt. Zum anderen seien Zahlungen für Flüchtlingskosten auf Länder- und kommunaler Ebene nicht eingeplant worden, die das Land größtenteils an die Kommunen weitergebe.
Die Herbst-Schätzung prognostiziert für 2023 steuerabhängige Einnahmen von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 würden diese demnach die Schwelle von 5 Milliarden überschreiten.
„Vorausschauende Haushaltsplanung“ notwendig.
„Auch wenn der Mehreinnahmensaldo im laufenden Jahr Land und Kommunen etwas helfen wird, muss man damit rechnen, dass in den Folgejahren die strukturellen Mindereinnahmen aufgrund der Steuerpläne des Bundes dominieren“, so der Minister. Daher sei eine „vorausschauende Haushaltsplanung“ notwendig.
Der Bund hat Steuerrechtsänderungen angekündigt, aufgrund derer das Land nach dem kommunalen Finanzausgleich mit weniger Einnahmen als geplant rechnen kann. In 2024 seien dies rund 7 Millionen Euro weniger, als der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vorsehe. In 2025 sollen es sogar rund 12 Millionen Euro weniger sein.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur