Rehlinger und Hans: „Krieg wird Auswirkungen auch auf das Saarland haben“ – es ist ein „furchtbarer Tag“
Russland bombardiert Ukraine
Präsident Wladimir Putin hat am frühen Donnerstagmorgen (24. Februar 2022) eine militärische Operation in den Regionen Donezk und Luhansk angeordnet. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur („dpa“) bedeutet das konkret: „Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen“. Unter anderem seien Angriffe mit Raketen, Kampfflugzeugen und Hubschraubern auch aus anderen Teilen der Ukraine gegen militärische Infrastrukturen gemeldet worden.
In der Folge verurteilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), westliche Verbündete und US-Präsident Joe Biden Putins Vorgehen scharf. Laut „dpa“ wurden umgehend Sanktionen angekündigt. Worten von Biden zufolge hat Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen.
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Rehlinger: Es ist ein „furchtbarer Tag“
Am Donnerstagmorgen verfasste auch Anke Rehlinger (SPD) ein Statement zur Situation: „Russische Truppen sind heute Morgen in die Ukraine einmarschiert. Putin zeigt sich als skrupelloser Aggressor! Das ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und für die ukrainische Bevölkerung“. Die Situation mache betroffen. „Wir stehen solidarisch zur Ukraine!“, so Rehlinger weiter.
Ihrer Aussage nach werde dieser Krieg „auch Auswirkungen auf das Saarland haben“. „Natürlich für Menschen, die sich sorgen um Verwandte und Freunde in der Ukraine“, sagte sie. Doch auch die Wirtschaft im Land werde „Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen“. Das soll sich an zunächst hoch bleibenden Energiepreisen zeigen. „Es ist jetzt die Zeit zusammenzustehen“, schrieb die SPD-Politikerin – „in Europa und mit den internationalen Partnern“. Rehlinger werde sich heute „mit potenziell betroffenen Unternehmen und Verbänden & Kammern im Saarland beraten.“
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Absage persönlicher Wahlkampf-Termine
Für den heutigen Donnerstag hat Rehlinger „alle ihre persönlichen Wahlkampftermine“ abgesagt, teilte die Saar-SPD am Morgen mit. Die Politikerin wolle sich „voll und ganz um die Auswirkungen der Lage in der Ukraine“ kümmern, so die Begründung. Darüber hinaus fällt das traditionelle Aschermittwochtreffen am 2. März der Saar-SPD flach. „Während in Europa ein Angriffskrieg beginnt, wird sich die Saar-SPD nicht mit der für Aschermittwoch üblichen pointierten Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz präsentieren“, sagte Generalsekretär Christian Petry.
Hans: „Wir sind in Gedanken bei den Ukrainern“
Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fasste sein Entsetzen in Worte. Darüber informierte die saarländische Staatskanzlei. „Wir hier im Saarland denken an die Menschen in der Ukraine, die jetzt unsägliches Leid erfahren. Wir denken an Millionen Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine“, so Hans. Nach „Jahrzehnten des Friedens in Europa“ erlebe man jetzt eine „Zeitenwende“; es „sprechen die Waffen“.
Der Aussage des Regierungschefs zufolge sei die Basis des Friedens erschüttert. „Wir erfahren schmerzlich: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nie selbstverständlich.“ Jetzt benötige man „geschlossenes, entschlossenes und abgestimmtes Handeln“. „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften unterstützen“, erklärte Hans. „Es ist jetzt die Zeit des Zusammenhalts und der Geschlossenheit“.
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CDU Saar sagt politischen Aschermittwoch ab
Neben der Absage der Saar-SPD ist es auch zu einer Absage des politischen Aschermittwochs der Saar-CDU gekommen. „Der Krieg in Europa und die Folgen, die sich daraus auch für das Saarland ergeben, gehen jetzt absolut vor“, erklärte Tobias Hans.
Saarbrücker Rathaussturm abgesagt: „Kein Frohsinn wegen Krieg in Europa“
Nicht nur die SPD- sowie CDU-Aschermittwochtreffen, auch der für heute geplante Rathaussturm in Saarbrücken findet nicht statt. Als Grund nannte die Pressestelle den „russischen Überfall auf die Ukraine“. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) dazu: „Putin-Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa. Wir fühlen mit den Menschen in der Ukraine und können heute nicht Frohsinn walten lassen“.
Thomas Lutze: „Den Krieg sofort stoppen“
Anlässlich des militärischen Überfalls sagte Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort gestoppt werden. Hier wird das Völkerrecht verletzt, Menschen sterben, werden verwundet oder vertrieben. Krieg ist immer ein Verbrechen, egal wer in anfängt oder womit er scheinbar begründet wird.“ Seiner Aussage nach sei der Angriff „durch nichts zu rechtfertigen“. Laut Mitteilung unterstützt die Linke Saar eine am Samstag in Saarbrücken stattfindende Friedenskundgebung.
Air Base in Ramstein unterstützt Einsätze
Wie der Südwestrundfunk („SWR“) berichtet, wurden von der US-Air Base in Ramstein aus Ausrüstung und Truppen nach Osteuropa verlegt. Am Morgen waren laut Bericht „zahlreiche Militär-Maschinen“ nahe Kaiserslautern zu beobachten. Auf allen europäischen Stützpunkten sei die amerikanische Luftwaffe darauf eingestellt, Einsätze im Zusammenhang mit der Ukraine zu unterstützten. US-Präsident Biden sprach davon, dass die Welt Russland zur Rechenschaft ziehen werde.
Verwendete Quellen:
– Facebook-Beitrag von Anke Rehlinger
– Mitteilung der Saar-SPD
– Mitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes
– Südwestrundfunk
– Saarländischer Rundfunk
– eigener Bericht