Rehlinger: Hamas-Unterstützer müssen konsequent verfolgt werden

Rehlinger: Rechtsstaat muss Terror-Unterstützer konsequent verfolgen

Nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sollten Unterstützer der Hamas in Deutschland konsequent verfolgt werden. „Wer Terror feiert und unterstützt, gehört nicht zu Deutschland und macht sich heute schon strafbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. „Unser Rechtsstaat muss das wehrhaft und konsequent verfolgen.“

„Hass und Antisemitismus sind keine Meinung“

„Unsere Straßen“ seien kein Ort, um die Konflikte der Welt auszutragen. „Kritik darf man äußern, aber Hass und Antisemitismus sind keine Meinung“, sagte sie. „Es ist inakzeptabel und unerträglich, mit den Fahnen und Slogans der Hamas-Terroristen deren barbarische Attacke auf Jüdinnen und Juden und den Staat Israel zu feiern.“

Betätigungsverbot für Hamas

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war. Das Betätigungsverbot macht es jedoch einfacher, Maßnahmen gegen die islamistische Gruppierung durchzusetzen, etwa bei Versammlungen einzuschreiten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur