Mit wessen Stimmen? AfD-Politiker zum Vize-Bezirksbürgermeister in Saarbrücken gewählt
AfD-Vertreter setzt sich bei geheimer Wahl im Bezirksrat West gegen CDUler durch
Die Wahl des AfD-Vertreters Werner Schwaben zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat West in Saarbrücken löst Wirbel in der saarländischen Landespolitik aus. Schwaben hatte sich bei der geheimen Wahl am Donnerstagabend (11. Juli 2024) mit zehn Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Volker Arnold durchgesetzt, der auf sieben Stimmen kam, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte.
Oberbürgermeister Conradt: Verantwortliche haben dem Ansehen der Stadt geschadet
Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) zeigte sich erschüttert: „Diese Entscheidung widerspricht den Werten, für die unsere Landeshauptstadt steht: Weltoffenheit, Toleranz und ein demokratisches Miteinander. Die für diese Entscheidung verantwortlichen politischen Akteure im Bezirksrat West haben dem Ansehen der Stadt und der Demokratie Schaden zugefügt„, teilte er mit.
CDU gibt SPD die Schuld für den „Riesenskandal“
Die CDU Saar spricht von einem „Riesenskandal“, der auf das Konto der SPD gehe. „Offenbar aus Frust über die verlorene vorangegangene Wahl des Bezirksbürgermeisters haben die SPD-Vertreter augenscheinlich den AfD-Kandidaten oder ungültig gewählt, anstatt den CDU-Kandidaten„, teilte der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, mit.
Haben SPDler für den AfD-Kandidaten gestimmt?
Anders könne es rechnerisch gar nicht gewesen sein, denn die CDU-Vertreter hätten alle den CDU-Kandidaten gewählt und seien bereit, dies auch eidesstattlich zu versichern, erklärte er. Die AfD hat im Bezirksrat fünf Sitze. Die SPD zählt acht, die CDU sechs, Grüne und Linke verfügen über je ein Mandat. Vier Stimmen waren bei dieser Wahl ungültig gewesen. Demnach kann nur die Hälfte der zehn Stimmen für Schwaben von seiner eigenen Partei stammen.
Jusos werfen CDU vor, Schwaben gewählt zu haben
In einer Pressemitteilung werfen die Jusos umgekehrt der CDU vor, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Dies stelle eine Zäsur in der kommunalpolitischen Landschaft Saarbrückens dar. „Es ist kein Paukenschlag, der uns aufwecken soll – denn wir sind spätestens nach der Wahl des CDU-Ortsvorstehers in Heusweiler, die ebenfalls nur mit Stimmen der AfD möglich war, längst hellwach“, so die Co-Vorsitzende der Jusos Saarbrücken-Stadt, Saskia Kirchner.
AfD-Stimmen für CDU-Bezirksbürgermeister?
Auch die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters warf laut Oberbürgermeister Conradt Fragen auf. Die bisherige Amtsinhaberin Isolde Ries (SPD) mit der stärksten Fraktion im Rat hatte sich um die Wiederwahl beworben, aber nur zehn Stimmen bekommen. Gewählt wurde Hans-Jürgen Altes von der CDU-Fraktion mit elf Stimmen. Dies löste Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen für ihn aus. Die Jusos fordern seinen Rücktritt.
CDU weist Vorwürfe ab
Die CDU Saar wies die Vorwürfe einer Nähe zur AfD zurück. Sie lehne Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab, so Wagner, auch in kommunalen Gremien. Dies umfasse auch Absprachen vor Wahlen und Abstimmungen.
Ex-Ministerpräsident Hans reagiert
Der ehemalige Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Abgeordneter im Landtag, schrieb dazu auf der Plattform X: „Lieber wählt man einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und akzeptiert mögliche AfD-Stimmen bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister, als dass man eine ehemalige Landtagsvizepräsidentin (Isolde Ries), die immer mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, akzeptiert?! Das kann nicht unwidersprochen bleiben.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur
– Pressemitteilung der Jusos Saar