Wahlhilfe zwischen AfD und CDU?
Entsetzt hat die saarländische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf die Wahlen mit AfD-Beteiligung in Saarbrücken West reagiert. Dort war AfD-Vertreter Werner Schwaben zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat gewählt worden. Zudem löste Hans-Jürgen Altes (CDU) die bisherige Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries (SPD) ab. Dies hatte Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen für ihn ausgelöst.
Rehlinger „wütend und traurig“
Rehlinger sprach von einem „Tabubruch“: „Ich bin wütend und traurig zugleich, dass das passiert ist.“ Mit großem Befremden müsse sie feststellen, „das ist nicht die Verantwortungsgemeinschaft, die ich mir vorstellen würde für dieses Land“.
Vorwurf gegenüber SPD-Mitgliedern sei „empörend und absurd“
Die Behauptungen im Nachgang, dass SPD-Mitglieder einen AfD-Kandidaten gewählt hätten, halte sie für „empörend und absurd“. Eine Dolchstoßlegende zu erfinden, „also das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus“, sagte sie. „Das dröhnende Schweigen des CDU-Landesvorsitzenden wird durch die Unverschämtheiten des Generalsekretärs nicht besser.“
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD
In der Saar-SPD gebe es einen klaren Parteitagsbeschluss, was die Unvereinbarkeit mit der AfD angehe und dass man Mehrheiten, die nur aufgrund der AfD-Stimmen zustande kommen, insbesondere bei der Personenwahl als „nicht akzeptabel“ betrachte. Die AfD hat im Bezirksrat fünf Sitze. Die SPD zählt acht, die CDU sechs, Grüne und Linke verfügen über je ein Mandat.
Zusammenraufen und aufeinander zugehen
Wenn sich SPD und CDU im Vorfeld nicht auf Kandidaten einigen könnten, „dann muss man eben weiterverhandeln“, unterstrich Rehlinger. Auch hätte man die Wahl verschieben können. Für die Zukunft bedeute dies, „dass man sich immer wieder neu zusammenraufen und aufeinander zugehen muss. Aber es bedeutet auf jeden Fall nicht, dass man sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann.“
Rücktritt des gewählten Kandidaten sei „doch vollkommen klar“
Hätte man sich vorher mehr gekümmert, wäre der Schaden gar nicht erst angerichtet worden. Voraussetzung dafür, dass man miteinander über Lösungen sprechen könne, sei, dass der gewählte Kandidat nun zurücktrete. „Das ist doch vollkommen klar.“
Dankbar für Reaktion von Ex-Ministerpräsident Hans
Dem früheren Saar-Ministerpräsidenten und ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden Tobias Hans sei sie dankbar. „Er hat offensichtlich einen sehr klaren Blick auf die Lage und scheut auch nicht davor zurück, das deutlich zu machen, was er dazu denkt.“
Hans hatte zu dem Vorfall auf der Plattform X geschrieben: „Lieber wählt man einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und akzeptiert mögliche AfD-Stimmen bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister, als dass man eine ehemalige Landtagsvizepräsidentin (Isolde Ries), die immer mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, akzeptiert?! Das kann nicht unwidersprochen bleiben.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur