Ab Montag (16. September 2024) soll es zu Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen kommen. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestern (9. September 2024). Wie diese Kontrollen konkret aussehen sollen, darüber herrscht aktuell noch große Unklarheit. Die Kräfte der Bundespolizei, die die Grenzkontrollen ausführen sollen, scheinen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaueren Informationen über die geplanten Maßnahmen erhalten zu haben: „Verschärfte Kontrollen an Saar-Grenzen: Auswirkungen für Pendler noch völlig unklar“.
Saar-Innenminister Jost zu Grenzkontrollen: „Aktuell sind noch viele Fragen offen“
Auch den betroffenen Landesregierungen, in deren Gebieten die Kontrollen stattfinden sollen, liegen derzeit noch keine näheren Informationen vor, wie Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstagmittag gegenüber SOL.DE erklärte. „Aktuell sind noch viele Fragen offen. Insbesondere, weil die Gespräche der Bundesregierung mit Oppositions- und Ländervertretern dazu erst heute Nachmittag stattfinden“, so Jost.
Da weder der saarländischen Landesregierung noch der Bundespolizei konkretere Informationen zu den geplanten Kontrollen vorliegen, scheint es so, als hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre medienwirksamen Ankündigungen getroffen, ohne sich zuvor mit den Akteur:innen auszutauschen, die die Maßnahmen letztlich ausführen sollen.
Saarländischer Ministerrat berät sich über Kontrollen
Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums habe der saarländische Ministerrat bereits am Dienstagvormittag über die Pläne der Bundesregierung für Grenzkontrollen beraten, „soweit diese aktuell bekannt sind“. Bislang sei allerdings nicht gesichert, wie konkret und in welcher Intensität Grenzkontrollen ausgestaltet sein sollen. „Insofern kann die Landesregierung diese Ankündigungen gegenwärtig noch nicht abschließend bewerten“, so Jost.
Absolute Grenzschließungen will das Saarland „nicht akzeptieren“
Der saarländische Innenminister machte allerdings klar, dass man „mögliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und der Grenzregion kritisch hinterfragen“ werde, um die „engen Verbindungen des Saarlandes mit seinen Nachbarn in Frankreich und Luxemburg zu schützen“. Mit Vertreter:innen aus Luxemburg und Frankreich habe man deshalb bereits erste Gespräche aufgenommen, so Jost.
Deutlich machte Jost in diesem Zusammenhang auch, dass man im Saarland eine absolute Grenzschließung unter keinen Umständen akzeptieren werde. Der saarländische Innenminister erklärte, dass man auch im Saarland Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik unterstütze. „Zugleich ist uns die Freiheit der Saarländerinnen und Saarländer ohne große Umstände, die Grenze nach Frankreich und Luxemburg wieder ins Saarland passieren zu können, sehr, sehr wichtig. Wir würden deshalb eine absolute Grenzschließung wie zu Corona-Zeiten nicht akzeptieren, das deutet sich derzeit aber auch nicht an“, so Jost abschließend.
Verwendete Quellen:
– eigene Recherche
– eigene Berichte
– Informationen des saarländischen Innenministeriums vom 10. September 2024