Die Grünen im Saarland wollen mit Jeanne Dillschneider auf Listenplatz eins in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am gestrigen Samstag (17. Juli 2021) wurde die 25-Jährige an die Spitze der Landesliste gewählt. 56 Delegierte stimmten für Dillschneider, 27 gegen sie, drei enthielten sich. Dillschneider rief die Partei auf, die Krise der vergangenen Wochen als Chance zu begreifen, „an der wir wachsen können“.
Erste Listenwahl im Juni sorgte für Kritik und Querelen
In einer umstrittenen Versammlung Ende Juni war die Grünen-Politikerin noch in einer Kampfkandidatur gegen den ehemaligen Landesparteichef Hubert Ulrich unterlegen. Die Wahl sorgte für Kritik, innerparteiliche Streitigkeiten und infolgedessen auch Rücktritte.
Neuaufstellung bis zuletzt auf der Kippe
Ob die Grünen im Saarland eine neue Liste aufstellen dürfen, war bis kurz vor der Neuwahl unklar. Zu Beginn der Veranstaltung am Samstag beschlossen die Delegierten trotz Widerspruchs und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit, die Versammlung durchzuführen und die alte Liste aufzuheben.
Will Ulrich die Wahl anfechten?
Die Delegierten aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis waren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden. Laut SR will der Ex-Landeschef die Liste daher erneut anfechten. Ein Drittel des Parteitages sei vom Bundesvorstand“ mit fadenscheinigen Begründungen ausgeladen“ worden. Da damit laut Ulrich die Demokratie mit Füßen getreten worden sei, werde man „zivilrechtlich dagegen vorgehen müssen“. In der Saarbrücker Zeitung dagegen erklärte der Politiker, er habe nicht vor, zivilrechtliche Schritte einzuleiten, wolle die Wahl aber auch nicht akzeptieren.
Schiedsgericht und Landgericht entschieden gegen Ulrich
In den vergangenen Wochen hatte Ulrich vor Gericht kein Glück. Während das Landesschiedsgericht die Anfechtung der alten Liste wegen Befangenheit abgab, erklärte das beauftragte Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz die Wahl von Ulrich für ungültig. Begründung waren der Verstoß gegen das Frauenstatut und die Beteiligung von nicht stimmberechtigten Parteimitgliedern.
Gleichzeitig zu der Entscheidung war Ulrich mit einem Eilantrag vor dem Landgericht gescheitert. Mit diesem wollte er die Einreichung der Liste mit ihm an der Spitze erzwingen. Im Anschluss an die Niederlagen erklärte er seinen Rückzug und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur.
Geplante Vorstandswahlen wurden verschoben
Ein ebenfalls für Samstag geplanter Parteitag mit Vorstandswahlen wurde kurzfristig abgesagt, da das Landesschiedsgericht empfohlen hatte, diesen „wegen drohender Anfechtungsgefahr“ zu verschieben. Die Vorsitzenden Ralph Rouget und Barbara Meyer-Gluche waren beide nach den Querelen zurückgetreten.
Bisherige Artikel zum Streit bei den Saar-Grünen
16.07.2021: Meyer-Gluche mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
13.07.2021: Hubert Ulrich verzichtet auf Listen-Kandidatur bei Neuwahl der Saar-Grünen
13.07.2021: Nach Klage von Ulrich: Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über Neuwahl der Grünen-Landesliste
05.07.2021: Meyer-Gluche kündigt Rückzug als Saar-Grünen-Chefin an
28.06.2021: Streit der Saar-Grünen geht in nächste Runde: Zahlreiche Vorwürfe stehen im Raum
28.06.2021: Interner Streit: Landesliste der Saar-Grünen angefochten
27.06.2021: Chef der Saar-Grünen nennt Gründe für plötzlichen Rücktritt
25.06.2021: Virales Video: Kandidatin der Saar-Grünen blamiert sich bei Fragerunde
25.06.2021: Neu gewählter Chef der Grünen im Saarland tritt zurück
22.06.2021: Grüne im Saarland wollen gegen Kandidatenliste für Bundestag vorgehen
22.06.2021: Kanzlerkandidatin Baerbock äußert deutliche Kritik an Liste der Saar-Grünen
21.06.2021: Warum der Streit bei den Saar-Grünen bis vor das Bundesschiedsgericht gehen könnte
20.06.2021: Saar-Grüne zerrissen – Ulrich Spitzenkandidat und Schöpfer demontiert
19.06.2021: Saar-Grüne wählen morgen Landesvorstand und Landesliste
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur
– Eigene Artikel
– SR
– Saarbrücker Zeitung