CDU will Abwahl von AfD-Beigeordnetem einleiten
„Ein AfD-Bezirksbeigeordneter ist eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken. Die CDU-Fraktion im Bezirksrat West wird deshalb ein Abwahlverfahren gegen den AfD-Bezirksbeigeordneten einleiten“, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner aktuell in einer Pressemitteilung. Da CDU und SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksrat Saarbrücken-West haben, könnten sie gemeinsam die Abwahl erwirken. Jetzt komme es daher auf beide an.
Wahl zum Bezirksratsvorsitzenden hatte Vorwürfe und Diskussion beschworen
Am vergangenen Donnerstag (11. Juli 2024) war der AfD-Vertreter Werner Schwaben zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat gewählt worden. Er hatte sich mit zehn Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Volker Arnold durchgesetzt, der auf sieben Stimmen kam. Zudem löste Hans-Jürgen Altes (CDU) die bisherige Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries (SPD) ab.
Die geheime Wahl löste eine Diskussion aus, aus welcher Partei die Stimmen jeweils kamen. Wagner hatte der SPD die Schuld gegeben, die aus Frust für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Anke Rehlinger und die SPD dagegen warfen der CDU Wahlhilfe seitens der AfD vor.
CDU habe keinerlei Absprachen getroffen
Laut Wagner habe es bei der umstrittenen Abstimmung keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Zudem habe kein Mitglied der CDU für den AfD-Kandidaten Werner Schwaben gestimmt. Das hätten die Mitglieder der Fraktion nun auch mir eidesstattlicher Erklärung versichert.
Gemeinsame Lösung finden
Jetzt komme es darauf an, sachlich die nächsten Schritte zu gehen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Forderung Rehlingers nach einem sofortigen Rücktritt von Hans Jürgen Altes aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters sei nicht zu Ende gedacht. „Denn dann würde automatisch der Bezirksbeigeordnete von der AfD als gewählter Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters diese Funktion übernehmen, solange keine erneute Wahl im Bezirksrat erfolgt ist“, so Wagner. Auch Rehlinger hatte appelliert, sich zusammenzuraufen und aufeinander zuzugehen.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der CDU-Fraktion
– Eigene Artikel