Demo gegen mutmaßliche Zusammenarbeit von CDU und AfD
Etwa 130 Menschen haben am gestrigen Dienstag (17. Juli 2024) gegen die mutmaßliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Saarbrücken demonstriert. Das berichtet der „SR“. Im Bezirksrat West war der AfD-Kandidat Werner Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden. CDU und SPD werfen einander vor, für ihn gestimmt zu haben. Zudem löste Hans-Jürgen Altes (CDU) die bisherige Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries (SPD) ab, mutmaßlich mit Stimmen aus der AfD.
SPD und Jugendverbände der Grünen und Linken rufen zum Protest auf
Die Kundgebung hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins St. Johann, Sascha Haas, angemeldet. In einer offenen und toleranten Stadt wie Saarbrücken könne man einen AfD-Kandidaten nicht zum Beigeordneten wählen. Laut der Redner:innen habe die CDU ihre eigene Brandmauer durchbrochen. Auch Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend und die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes riefen zur Demo auf.
CDU weist Vorwürfe zurück und stellt Abwahlantrag
Die CDU hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Keines ihrer Mitglieder im Bezirksrat West habe für den AfD-Kandidaten gestimmt. Auch Absprachen habe es nicht gegeben. Die Fraktion stellte zudem einen Abwahlantrag gegen den AfD-Beigeordneten Schwaben. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner appellierte dazu, gemeinsam eine Lösung zu finden.
CDU-Landeschef Stephan Toscani hatte sich bereits am Freitag auf SR-Anfrage geäußert: „CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksrat Saarbrücken West. In dieser schwierigen Situation kommt es jetzt auf beide an, zu vernünftigen Gesprächen zu finden und gemeinsam eine tragfähige Lösung für die kommenden fünf Jahre zu suchen.“ (Korrektur-Hinweis: In einer früheren Fassung hatten wir berichtet, dass sich Toscani noch nicht geäußert habe, dies war auch so bei der Kundgebung kritisiert worden. Der CDU-Chef hatte allerdings bereits am Freitag sein Statement beim SR abgegeben).
Auch OB Uwe Conradt bei der Demo
Bei der Demo zeigte sich auch Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt. Er wolle zuhören und für Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte im Bezirksrat West werben. „Die für diese Entscheidung verantwortlichen politischen Akteure im Bezirksrat West haben dem Ansehen der Stadt und der Demokratie Schaden zugefügt“, hatte er nach der Wahl erklärt.
Anke Rehlinger hält Vorwürfe gegenüber SPD für „empörend und absurd“
Wer die Verantwortlichen sind, ist noch immer unklar. Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich „entsetzt“ über die Vorgänge. Den Vorwurf seitens der CDU, dass Mitglieder ihrer Partei für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten, nannte sie „empörend und absurd“.
Ex-Ministerpräsident Hans sieht CDU in der Verantwortung
Auch der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vermutet die Verfehlung bei seiner eigenen Partei. „Lieber wählt man einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und akzeptiert mögliche AfD-Stimmen bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister, als dass man eine ehemalige Landtagsvizepräsidentin (Isolde Ries), die immer mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, akzeptiert?! Das kann nicht unwidersprochen bleiben.“
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– eigene Berichte
