Anti-Folter-Instanz prangert Missstände in Gefängnissen an – auch im Saarland
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert einzelne Haftanstalten und Psychiatrien in Deutschland für ihre Praktiken. In je einem Gefängnis im Saarland und in Baden-Württemberg haben sich je zwei Häftlinge eine neun Quadratmeter große Zelle mit nur einer Toilette im Raum teilen müssen, wie die Kontrollinstanz in ihrem Jahresbericht mitteilte. Zudem war das Klo in dem Gefängnis in Baden-Württemberg demnach nicht räumlich abgetrennt. „Diese Bedingungen stellen eine erniedrigende Situation für die betroffenen Gefangenen dar und führen zu einer menschenunwürdigen Unterbringung“, hieß es in dem Bericht.
Zum Teil seien Menschen in psychiatrischen Einrichtungen in Räumen ohne Toilette eingeschlossen gewesen, so der Jahresbericht weiter. In einer Psychiatrie in Baden-Württemberg standen den Patientinnen und Patienten demnach für ihre Notdurft zum Teil nur Bettpfannen und Urinflaschen zur Verfügung. Durch die Videoüberwachung sei zudem jede Benutzung dieser auf einem Monitor sichtbar gewesen.
Auch Abschiebungen in Bericht erwähnt
Auch Abschiebungen werden in dem Bericht erwähnt. In einem Fall schoben die Behörden – entgegen einem richterlichen Beschluss – einen Mann aus Nigeria ab. Regelmäßig wird laut der nationalen Stellen bei Abschiebungen das Kindeswohl nicht ausreichend beachtet, etwa weil die Kinder bei Sammelabschiebungen von ihren Eltern getrennt werden.
Hintergrund
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist im Rahmen eines Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen tätig. Sie soll die Einhaltung von Grundrechten in allen Einrichtungen in Deutschland kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird oder Freiheitsentzug folgen könnte – etwa bei stationären Grenzkontrollen.
Hinweis der Redaktion: In der ersten Version des Artikels, auf Grundlage einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur, hieß es: Auch das Gefängnis im Saarland würde über „eine neun Quadratmeter große Zelle mit nur einer räumlich nicht abgetrennten Toilette“ verfügen. Auf Hinweis des Saar-Justizministeriums hat die Deutsche Presse-Agentur die Angaben dazu korrigiert – und wir im Zuge dessen auch den Artikel auf SOL.DE. Dem Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zufolge wird das Saarland ausschließlich wegen der Haftraumgröße – und nicht wegen der Toilettensituation – kritisiert. Im ersten Abschnitt dieses Artikels ist jetzt die überarbeitete, korrekte Passage hierzu zu lesen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur