Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate
Seit dem 16. September 2024 werden die deutschen Grenzen kontrolliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben. Schon seit Einführung der Grenzkontrollen hat es Kritik gegeben. Thema waren diese auch beim jüngsten Vorstandstreffen der Stadtoberhäupter im grenzüberschreitenden Netzwerk.
Forderung der Stadtoberhäupter – Brief an Kanzler
Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, sein Saarbrücker Kollege Uwe Conradt, der Metzer Bürgermeister François Grosdidier und Maurice Bauer (Schöffe in Luxemburg als Vertreter von Bürgermeisterin Lydie Polfer) setzten sich dafür ein, dass bei Entscheidungen wie den Grenzkontrollen Vertreterinnen und Vertreter der Grenzregionen stärker einbezogen werden. Leibe betonte: „Diese Entscheidungen beeinflussen das tägliche Leben an den Landesgrenzen. Der freie Waren- und Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine grundlegende Errungenschaft Europas, die wir nicht gefährden sollten. Das haben wir so auch in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.“
„Wir fordern mehr Kooperation bei Fragen der Sicherheit. Es ist notwendig, dass Vertreterinnen und Vertreter der Grenzregionen in Verhandlungen und Entscheidungen einbezogen werden, die das tägliche Leben an den Landesgrenzen stark beeinflussen“, betonte Uwe Conradt, der derzeit die Präsidentschaft des Vereins innehat.
Grenzkontrollen schnellstmöglich abschaffen
Die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen sollten schnellstmöglich enden, forderte der Verband. Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt dazu: „Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der kleine Grenzverkehr dürfen nicht belastet werden. Die Grenzkontrollen sollten schnellstmöglich wieder abgeschafft werden“.
Der Quattropole-Verbund ist sich zudem einig, dass die negativen Erfahrungen, die während der Grenzschließungen in der Pandemie gemacht wurden, nicht erneut das Miteinander belasten dürfen. Viele Pendelnde hatten damals stark auf die plötzlichen Kontrollen und Schließungen reagiert.
Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft: Neue Grenzkontrollen kaum wirksam
Erst vor wenigen Tagen hatte die Polizeigewerkschaft (GdP) ein erstes Zwischenfazit veröffentlicht – mit bescheidenem Ergebnis. Nach Ansicht der Gewerkschaft haben die neuen Kontrollen bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering“ sind, so der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf. Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der Stadt Trier, 27.09.2024
– eigener Bericht