Bayerischer Ministerpräsident attackiert Saarland beim politischen Aschermittwoch
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau die Abschaffung des Saarlandes als Bundesland gefordert. In geballter Stammtischatmosphäre reihte Söder am Mittwoch (14. Februar 2023) eine Verbalattacke an die nächste. Während er sich bei seiner Rede größtenteils an seinen politischen Gegner:innen abarbeitete, geriet er beim Thema Rundfunkgebühren in Rage und startete eine Frontalattacke gegen das Saarland und Bremen.
Laut Söder könne der „Saarländische Rundfunk weg“
Nachdem Söder zunächst sein striktes „Nein“ zur Erhöhung der Rundfunkgebühren bekräftigte, forderte er im weiteren Verlauf die Auflösung des „Saarländischen Rundfunks“ und von „Radio Bremen“. Bereits vor wenigen Wochen hatte der bayerische Politiker im Rahmen einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion gegen den „SR“ geschossen: „Söder fordert Abschaffung des SR als eigenständige Sendeanstalt“.
Söder will Saarland abschaffen: „Das macht den Länderfinanzausgleich billiger“
Beim politischen Aschermittwoch legte der bayerische Regierungschef nicht nur nach, sondern verschärfte seine Forderungen sogar noch. Nachdem er formuliert hatte, dass „Radio Bremen“ und der „Saarländische Rundfunk“ wegkönnten, stellte er die Existenzberechtigung des Saarlandes und Bremen als eigenständige Bundesländer infrage. Wer argumentiere, dass hinter den beiden Rundfunkanstalten Bundesländer stehen würden, denen sage er: „Dann sparen wir diese Länder auch ein, das macht den Länderfinanzausgleich billiger“.
Saarländer:innen wollen eigenes Bundesland erhalten
Mit seinen Forderungen dürfte Söder bei den Menschen im Saarland auf nur wenig Gegenliebe stoßen. In einem Saarlandtrend des „SR“ aus dem vergangenen Jahr sprachen sich zwei Drittel der befragten Saarländer:innen für die Eigenständigkeit ihres Bundeslandes und gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz aus.
Verwendete Quellen:
– Berichte von „Bild“, „Zeit“ und „Deutschlandfunk“ vom 14.02.2024
– eigene Berichte