Corona-Leugner und Impfgegner: Drohungen und Tötungsaufrufe in Foren nehmen zu

Mitte November seien in Telegram-Chaträumen insgesamt 250 Tötungsaufrufe gefunden worden. Sie richten sich gegen Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzte und Ärztinnen sowie Journalist:innen. Das berichtet die „tagesschau“ am Mittwoch (5. Januar 2021). Sicherheitsbehörden bestätigen diese Erkenntnisse. Demnach sei seit dem Herbst eine Zunahme zu beobachten. Nach wie vor sei Telegram dabei der wichtigste Kanal für die Verbreitung solcher Äußerungen. In den Chats blieben diese in der Regel unwidersprochen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, hart und entschlossen gegen die Absender:innen von Mord- und Gewaltaufrufen bei Telegram vorzugehen. „Wir Journalistinnen und Journalisten erleben die Anfeindungen aus dem Lager von Impfgegnern und Coronaleugnern tagtäglich“, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

In Hinblick auf Protestaktionen von Gegner:innen der Corona-Maßnahmen hatte Faeser im ARD-Hauptstadtstudio erklärt: „Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen“. Nicht angemeldete Versammlungen könne die Polizei demnach auflösen. „Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, so die Innenministerin. Man könne Drohungen und Gewalt nicht hinnehmen. „Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen“, so Faeser.

Der Deutsche Anwaltsverein dagegen, warnte davor, rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, um einen politischen Zweck zu verfolgen. „Auch beim Kampf gegen Rechts, demokratiefeindliche Verschwörungsideologien, Reichsbürger und sich radikalisierende Querdenker dürfen wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen“, so Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Einerseits sei es richtig, Menschen Einhalt zu gebieten, die gegen die Demokratie, das Grundgesetz und eine aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft agierten. Allerdings dürfe dies nicht dazu verführen, Freiheiten infrage zu stellen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur