Vorwürfe des Betrugs mit Corona-Hilfen: Saar-Rechtsanwalt jetzt vor Gericht
Wegen Subventionsbetrug steht ab dem heutigen Dienstag (18. Juni 2024) ein Rechtsanwalt aus dem Saarland vor dem Landgericht. Wie der „SR“ berichtet, soll der Jurist während der Pandemie für mehrere Mandanten Corona-Soforthilfen beantragt haben – ohne ausreichende Prüfung. Einen Teil der ausgezahlten Gelder soll der Rechtsanwalt für die Dienstleistung kassiert haben.
Etwa 140.000 Euro ausgezahlt
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Rechtsanwalt laut „SR“ im Detail vor, die Corona-Soforthilfen für insgesamt 16 Mandanten beantragt zu haben. Und zwar jeweils in maximal möglicher Höhe. Im Zuge der Anträge habe der Jurist mutmaßliche Liquiditätsengpässe und Berechtigungen nicht ausreichend geprüft, so die weiteren Vorwürfe. Insgesamt seien rund 140.000 Euro an Hilfen ausgezahlt worden. Zehn Prozent davon soll der jetzt Angeklagte für seine Dienstleistung einbehalten haben.
Erklärung des Angeklagten soll folgen
Wie ebenso aus dem „SR“-Bericht hervorgeht, ist zum heutigen Auftakt des Prozesses nur die Anklagevorlesung geplant. Für den kommenden Prozesstag habe der Verteidiger des Mannes eine „Erklärung seines Mandanten angekündigt“, heißt es im Medienbericht.
Großrazzia im vergangenen Jahr
Im September 2023 hatte es in dem Fall eine Großrazzia der Polizei gegeben. Dabei waren mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Zu dem Zeitpunkt kam es zu Überprüfungen von insgesamt 14 Objekten im Saarland, darüber hinaus jeweils eines in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund: Betrug mit Corona-Tests im Saarland
Zwischen Juli 2021 und Juni 2022 sollen in der Region 10,15 Millionen Corona-Tests durchgeführt und dafür rund 125 Millionen Euro ausgezahlt worden sein. Bei einer größeren Menge dieser Tests bestand rasch der Verdacht, dass diese überhaupt nicht durchgeführt worden waren. Bis zum Oktober 2022 waren im Saarland mehr als ein Dutzend Verfahren wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Damals war von Betrugsfällen in Millionenhöhe die Rede. Zu dem Zeitpunkt wurde der Schaden auf über zwei Millionen Euro beziffert.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– eigene Berichte