Aktivisten fordern vor JVA Saarbrücken Freilassung von Mitstreiter:in – Kritik an Unterbringung
Am gestrigen Montagabend (30. September 2024) haben sich der Presse-Agentur „NonStopNews“ zufolge etwa 100 Klimaaktivisten vor der JVA Lerchesflur in Saarbrücken versammelt. Der Grund: eine Demonstration für die Freilassung einer Mitstreiter:in. Die Person war am Rande einer Protestaktion gegen die Rodung eines Saarbrücker Waldstücks verhaftet worden. Wie sich herausstellte, lag ein Haftbefehl vor.
Bei der Demo am Montag kritisierten die Klimaaktivisten laut „NonStopNews“ die Unterbringung der nichtbinären Person „im Männerknast Saarbrücken“. Gefordert worden sei demnach eine Verlegung in die „nächstgelegene Frauen-JVA Zweibrücken“/Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Anwalts der verhafteten Person sei es jedoch wahrscheinlich, dass sie in der nächsten Woche in die JVA nach Mönchengladbach/Nordrhein-Westfalen verlegt werde.
Person kletterte auf Mast und entrollte Banner – Festnahme
Am Rande einer Protestaktion gegen die Rodung eines Saarbrücker Waldstücks hatte die Polizei am vergangenen Mittwoch die Person verhaftet. Laut den Ermittlern hatte sie sich am Nachmittag vermummt an einen Laternenmast gebunden und ein Transparent mit der Aufschrift „Diese Uni rodet Wald“ entfaltet.
Dieses Foto der Protestaktion wurde von den Aktivisten veröffentlicht. Foto: Barrio Hanni
Längere Zeit habe die Person auf keine polizeiliche Ansprache reagiert und sei drei Stunden später eigenständig von dem Mast heruntergeklettert. Als die Beamt:innen die Identität wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz feststellen wollten, sei die Person zunächst geflohen, konnte dann aber gestellt werden. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass ein Haftbefehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung vorlag. Der Haftbefehl war im Januar 2023 vom Landgericht Mönchengladbach/Nordrhein-Westfalen erlassen worden. Ein Haftrichter setzte den Haftbefehl noch am Abend in Vollzug.
Protestaktion gegen Rodung von Waldstück
Eine Aktivistin der Gruppe „Barrio Hanni“, die die Protestaktion an der Uni organisiert hatte, zeigte sich nach der Verhaftung geschockt: „Es war schrecklich zu sehen, wie mensch [sic] brutal durch die Polizei umgestoßen wurde und anschließend humpelnd und in Handschellen ins Polizeiauto geschleppt wurde“, so eine Pressemitteilung der Gruppe. Diese will die Rodung von rund fünf Hektar des 16 Hektar großen Waldstücks im Stadtteil St. Johann (genannt „Hanni“) stoppen. Dazu war auch ein Protestcamp errichtet worden.
Am Dienstag (1. Oktober 2024) teilte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit: Der Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt bis zur „Entscheidung des Gerichts über einen Eilantrag des Antragstellers bezogen auf Baumfällungen und Rodungen im Plangebiet“.
Verwendete Quellen:
– Presse-Agentur „NonStopNews“
– eigene Berichte
– Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Saar, 01.10.2024