Messerverbotszonen im Saarland: Innenministerium schafft rechtliche Grundlage
Künftig sollen im Saarland bestimmte Örtlichkeiten zu Waffen- beziehungsweise Messerverbotszonen erklärt werden können. „Das Innenministerium arbeitet an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage“, hieß es in einer Mitteilung vom heutigen Mittwoch (4. September 2024).
Laut Mitteilung soll die neue Durchführungsverordnung zum Waffengesetz nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens im Oktober 2024 in Kraft treten. „Mit der kürzlich erfolgten Verbesserung des Waffenrechts als Teil des umfassenden Sicherheitspakets der Bundesregierung wurde bereits eine solide Grundlage geschaffen“, so das Saar-Innenministerium.
Wahrscheinlichkeit von Angriffen wie in Solingen soll verringert werden
„Der tragische Anschlag in Solingen hat uns eindringlich vor Augen geführt, welches Risiko von einer einzigen Person mit einem Messer ausgehen kann“, so Innenminister Reinhold Jost (SPD). „Diese Tatwaffe ist klein, handlich und leicht zu verbergen, was ihre Gefährlichkeit zusätzlich erhöht“. Um die Wahrscheinlichkeit solcher Attacken zu verringern, schaffe man jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für Waffen- beziehungsweise Messerverbotszonen in bestimmten Gebieten hierzulande. „Dies ermöglicht es den Ordnungsdiensten und der Polizei, im Rahmen der Gefahrenabwehr gezielte Kontrollen durchzuführen und somit potenzielle Tatwaffen rechtzeitig sicherzustellen.“
Schulung von Polizeikräften im Umgang mit Messern
Minister Jost zufolge sei ein weiterer zentraler Aspekt zur Erhöhung der Sicherheit die Schulung der Polizeikräfte im Umgang mit Messern. Das geht ebenso aus der Mitteilung des Saar-Innenministeriums hervor. „Dieses Thema ist sowohl im theoretischen als auch im praktischen Teil der polizeilichen Aus- und Fortbildung fest verankert, mit besonderem Fokus auf der Eigensicherung“, wird Jost zitiert. Die Sicherheit der Polizist:innen habe höchste Priorität. Aus diesem Grund habe man auch die Ausrüstung operativer Einheiten kontinuierlich verbessert. „Vor drei Jahren wurden sie mit neuen Schutzwesten ausgestattet, und in diesem Jahr haben wir zusätzlich sogenannte Schnittschutzschals eingeführt.“
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des Saar-Innenministeriums, 04.09.2024