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Bürgerdialog mit Scholz in Saarbrücken
Beim Bürgerdialog in Saarbrücken hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (24. Juli 2024) Fragen von Bürger:innen beantwortet. 150 Menschen aus dem Saarland waren bei der Veranstaltung dabei. Die Rund ging 90 Minuten lang. Dabei waren sich Scholz und die Menschen aus dem Saarland nicht immer einig.
Scholz lobt beitragsfreie Kitas
Beim Bürgergespräch in Saarbrücken sprach sich der Kanzler für beitragsfreie Kitas aus. Dabei wies er die Kritik einer Erzieherin zurück, die bemängelt hatte, dass das Land Geld aus den Kita-Gesetzen genommen habe, um damit die Beitragsfreiheit zu finanzieren. „Ich war auch mal Landes-Regierungschef und habe für beitragsfreie Kitas gesorgt“, sagte er.
Es gebe einige Städte, in denen Eltern „ein paar hundert Euro pro Kind“ zahlen müssten, kritisierte der Kanzler. Auch zwei Verkäufer aus dem Einzelhandel müssten da die Höchstgebühr zahlen. Deshalb wolle er dafür werben, dass man die Gebühren heruntersetze – vielleicht sogar auf null. Denn die meisten Eltern seien gar nicht reich, sondern müssten wirklich rechnen. „Für die wäre das eine echte Erleichterung.“
Gemischte Kitas und Schulen „ein großer Vorzug“
Den Einwand, eine Beitragsfreiheit sei ungerecht, weil ja auch Professoren-Paare keine Gebühren zahlen müssten, wies er zurück: Deren Anzahl sei deutlich kleiner als die der Verkäufer-Eltern. „Und wenn man ein gerechtes Steuersystem hat, kann man es auch darüber lösen.“
Positiv bewertete er, dass es in Deutschland – anders als in Großbritannien oder den USA – vor allem gemischte Kitas und Schulen gebe und die Kinder von privilegierten Elternhäusern nicht alle auf Privatschulen gingen. „Das ist ein großer Vorzug“, sagte Scholz. Daher müsse man es möglich machen, dass dies so bleibe und es auch weiterhin gemischte Kindergärten gebe, in die alle Eltern, die es wollten, ihre Kinder geben könnte.
Kanzler will Schwarzarbeit „besser drankriegen“
Auch ging es am Mittwoch um ein Thema, das viele bewegt: Schwarzarbeit und gleichzeitiger Bürgergeld-Bezug. Scholz will Schwarzarbeit in Deutschland stärker bekämpfen und dabei jene in den Blick nehmen, die parallel Bürgergeld beziehen. Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung werde man neue Möglichkeiten nutzen, um vor allem jene Menschen, „die schwarz arbeiten und gleichzeitig Stütze kassieren, besser dranzukriegen“, sagte er beim Bürgerdialog. Diejenigen, die sich über ein solches Verhalten – schwarz arbeiten und Bürgergeld beziehen – beklagen, tun dies seiner Ansicht nach zu Recht. „Wir werden das nicht hinnehmen, und wir werden das nicht dulden“, sagte er. Für ihn gelte nach wie vor der Satz: „Jeder, der arbeitet, hat immer mehr als jemand, der nicht arbeitet.“
Scholz über Krieg Russlands: „Brutal gegenüber eigenem Volk“
Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind nach Aussage des Bundeskanzlers bislang 350.000 Soldat:innen gestorben oder schwer verletzt worden. Diese Zahl nannte Scholz beim Bürgerdialog in Saarbrücken. „Und jeden Tag kommen 1.000 hinzu“ – und das nur, so Scholz in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um ein „paar zusätzliche Quadratmeter“ für Russland hinzuzugewinnen. „Das ist wirklich brutal, auch gegenüber dem eigenen Volk“, so der Kanzler. Man dürfe nicht gering schätzen, was hier passiere: „Nur für den größten Traum eines einzelnen Mannes.“
Solange Putin glaube, dass er einfach nur weitermachen müsse, wird es nach Einschätzung von Scholz keine echte Perspektive für Frieden geben. Der Bundeskanzler bekräftigte noch einmal: „Wir werden keine Sachen machen, die dazu führen, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt.“ Dazu gehöre auch, dass er keine Soldat:innen in die Ukraine schicken werden und keine deutschen Pilot:innen und Kampfflugzeuge russische Flugzeuge und Raketen abschießen würden.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur