Werden Müllcontainer im Saarland künftig videoüberwacht?

Stellplätze von Müllcontainern könnten im Saarland künftig per Video überwacht werden. Die Maßnahme könnte helfen, illegale Entsorgung von Unrat zu verhindern. Die Regierung soll daher prüfen, ob dies erlaubt werden kann.

Zuvor hatte die oppositionelle CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Videoüberwachung von Container-Stellplätzen unter bestimmten Bedingungen gestattet. Jedoch hatte die Mehrheit der Regierung diesen abgelehnt. Stattdessen legte die SPD-Fraktion, die mit absoluter Mehrheit regiert, einen Antrag vor, der die Regierung auffordert, die Überwachung zu prüfen.

„Unser Weg wäre schneller“, bemängelte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) die Entscheidung, den Gesetzentwurfes der Opposition zurückzuweisen. „Schade, dass Sie diesen Umweg machen wollen und es uns als Parlament nicht zutrauen, dies selbst zu machen.“

Laut des SPD-Abgeordneten Frank Schmidt müsse eine mögliche Videoüberwachung jedoch sorgfältig geprüft werden. „Sie birgt auch die ernsthafte Gefahr, dass die Verursacher den Müll einfach an anderen Orten entsorgen.“ Die Hauptsorge ist dabei, dass der Müll dann im Wald landet. Der Plan der SPD sieht vor, die Erfahrungen nach mehreren Pilotprojekten in etwa zwei Jahren auszuwerten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur